Schreckgespenst Artikel 13

In den letzten Monaten kam es immer wieder zur Fragen zum Thema der EU-Urheberrechtsreform und dort vor allem dem durch die Presse geisternden Artikel 13.

Nun gibt es einen aktuellen Kompromissvorschlag (12.2.2019 jedenfalls aktuell), welchen Sie im Wortlaut unter https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2019/02/Mandate-Romania-February-8.pdf einsehen können.

Die wichtigste Regelung lautet, entweder Haftung oder Uploadfilter. Nur Unternehmen, die jünger als 3 Jahre sind UND einen Jahresumsatz von unter 10 Mio. Euro UND weniger als 5 Mio. Besucher im Monat haben, wären von der Pflicht der Upload-Filter ausgenommen.

Dies bedeutet, dass ich selbst nur deswegen, weil ich seit 2002 bereits Anwalt bin dennoch einen Upload-Filter einrichten müsste, wenn ich Dritte Inhalte auf meine Website „hochladen“ lassen würde, um aus der Haftung zu entgehen. Und dies, obwohl ich weniger als 10 Millionen Jahresumsatz habe und weniger als 5 Millionen Besucher im Monat. Das hört sich also alles nicht gut an.

Doch halt, man sollte Gesetze immer als Ganzes lesen. Denn der Vorschlag in Artikel 2 (welcher die Definition für Artikel 13 vorgibt) sagt, dass dieser Artikel 13 überhaupt nicht für mich gilt.

Denn in Artikel 13 steht, dass dieser nur für „Online-Content-Sharing-Dienste“ gilt. Und Artikel 2 definiert diese wie folgt:

Ein „Anbieter von Online-Content-Sharing-Diensten“ ist ein Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, dessen Hauptziel oder eines der Hauptziele darin besteht, eine große Anzahl von Werken oder anderen Gegenständen, die von seinen Nutzern hochgeladen wurden, zu speichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die er zu gewinnbringenden Zwecken organisiert und fördert.

Also habe ich nochmals Glück gehabt und kann mein Gästebuch, Forum und die Kommentarfunktionen doch in Betrieb lassen. Auch alle Kommunikationsplattformen, bei welchen es nicht um das Hochladen von Inhalten, sondern die Kommunikation der Mitglieder untereinander geht, sind fein raus, soweit es dort nicht um Content-Veröffentlichung, sondern um reine Nutzerprofile und die Kommunikation geht.

Ich bin nun gespannt, was der EU-Gesetzgeber nun aus diesen Kompromissvorschlägen macht.

Urheberbenennung bei Bildern im Internet

Nachdem es im Jahr 2014 im Zusammenhang mit PIXELIO (einer der zahlreichen Bildagenturen/Bilderdatenbanken im Internet) eine recht merkwürdige gerichtliche Entscheidung gab, wurden viele Webseitenbetreiber zumindest etwas sensibilisiert, was die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Bildmaterial auf der eigenen Website angeht.  Das LG Köln hat am 30.1.2014 (Az.: 14 O 427/13) hatte die Problematik zu bewerten, ob es bei der Darstellung des Bildes im Browser durch direkten Aufruf der Bild-URL rechtlich notwendig  ist, den Urheber zu benennen. In den Lizenzbedingungen von PIXELIO wurde vereinbart, dass die Nennung des Urhebers direkt am Bild oder am Seitenende erfolgen soll. Wenn aber nun das Bild z.B. durch direkten Link, via Google-Bildersuche oder auch nur durch Rechtsklick „Grafik anzeigen“ durch den Nutzer aufgerufen wird, fehlt diese Urheberbenennung am Bild (und dann auch auf der angezeigten Seite).

Nun ist es aber beim Aufruf der Bild-URL technisch ohne Bearbeitung der Bilddatei gar nicht möglich, den Urheber zu benennen, da ja nur das reine Bild dargestellt wird. Genau dies wird aber durch das Landgericht Köln gefordert. Hier entsteht aber eine neues Problem, denn hierdurch wird das Bild bearbeitet und dies wäre ja ohne Einwilligung des Urhebers auch nicht möglich. Der Fotograf, der die Entscheidung des LG Köln durch seine Abmahnung zu verantworten hatte, verbietet interessanterweise auch gerade diese Bearbeitung. Wer also an die Entscheidung des LG Köln umgesetzt hätte, erhielt dann im schlimmsten Fall gleich wieder eine Abmahnung.

Ziel des Fotografen scheint es in dem konkreten Fall gewesen zu sein, dass keinerlei isolierte Darstellung des Bildes erfolgt. Dies wiederum ist jedoch dem Internet grundsätzlich immanent und durch die Bildersuche z.B. von Google auch gefördert.

Unabhängig von diesem Einzelfall zeigte diese Abmahnung und das hieran anschließende urheberrechtliche Verfahren aber, dass jeder Nutzer von Bildmaterial im Internet ein erhöhtes Augenmerk auf die bestehenden Lizenzbedingungen der von Ihm verwendeten Bilder bzw. Fotografien legen muss.

Jeder der Bilder verwendet, ist in der Pflicht sich zu 100% sicher zu sein, dass er diese auch auf diese Art und Weise verwenden darf und dass er sich bei der Urheberbenennung (oder dem Verzicht hierauf) auch an die Vereinbarung mit dem Urheber hält.

Selbst hatte ich in der Kanzlei unlängst einen absonderlichen Fall, so hat ein Kollege auf der Gegenseite allen ernstes behauptet: „Zur Sache können wir erklären: Unser Mandant hat die streitgegenständlichen Fotos von „Google“ heruntergeladen, also von einem Portal, das jedermann frei zugänglich ist. Bei den verwendeten Fotos fand sich kein Hinweis auf irgendeine Urheberschaft“

Ich hoffe, dass der Kollege hier nur deswegen diesen Satz von sich gegeben hat, weil sein Mandant es so wünschte. Bei uns in der Kanzlei hat diese Mitteilung zur Rechtfertigung für die unberechtigte Bildverwendung für Erheiterung und Verwunderung in gleichem Maße gesorgt. Und vielleicht war es gerade diese Art von Umgang mit fremden Urheberrechten, die den Fotografen im Rahmen der vorstehenden genannten PIXELIO-Entscheidung dazu veranlasst hat, dass er nicht wollte, dass seine Bilder ohne eine unmittelbare Urheberbenennung veröffentlicht werden.

Der Fotograf hatte in der zweiten Instanz vor dem OLG Köln (Termin vom 15.8.2014 – 6 U 25/14) seinen Antrag übrigens zurückgezogen, so dass das ursprüngliche merkwürdige Entscheidung des LG Köln aus der Welt ist. Es zeigt aber, dass man als Nutzer von Bildern nicht nachlässig sein darf, denn wer sich nicht genau an die Lizenzbedingungen hält, kann so behandelt werden, als hätte er überhaupt keine Lizenz. Und für eine unlizenzierte Bildverwendung, selbst wenn die Bilder auf Google zu finden waren :-), droht nicht nur eine Abmahnung mit Unterlassungsforderung sondern regelmäßig auch die Forderung von Schadenersatz, meist in Form eine Lizenzzahlung.

Fazit: Jedes Bild auf Ihrer Website bitte genau hinsichtlich der bestehenden Rechte prüfen und tun Sie den Fotografen die gefallen, diese auch zu bennen, falls diese es nicht ausdrücklich nicht wünschen.

Unwirksame urheberrechtliche Abmahnungen

Wenn man von einem Abmahner abgemahnt wird, der sich in der Materie des Gewerblichen Rechtsschutz bzw. Urheberrecht nicht ausreichend gut auskennt, besteht oft die Chance, das die Abmahnung unwirksam ist. Denn der Gesetzgeber hat im Urheberrecht zur Eindämmung von Massenabmahnungen die Hürde für eine wirksame Abmahnung in letzter Zeit immer weiter angehoben. Wenn auf der Gegenseite einen nicht so versierter Anwaltskollege tätig ist, dann sollte man Folgendes bei der Abmahnung besonders aufmerksam prüfen …

1. Wird die Aufzählung der Bedingungen in § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG eingehalten?

Zum einen sollte immer die gemäß Nr. 3 geforderte Aufschlüsselung der geltend gemachten Zahlungsansprüche in als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche erfolgen. Hier gibt es immer wieder merkwürde Pauschalangebote ohne eine Differenzierung.

Besonders häufig wird aber die Nr. 4 missachtet. Es ist zwingend erforderlich, dass wenn in der Abmahnung eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben ist, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Dies ist sogar dann anzugeben, wenn diese gerade nicht über die Verletzung hinausgeht.

Sobald sich in der Abmahnung zusätzlich noch eine Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren nach einem bestimmten Gegenstandswert oder eine Gerichtsstandsvereinbarung findet, geht diese über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus und dies hat zur Konsequenz, dass dann auch dies in der Abmahnung angegeben werden muss.

2. Was ist die Rechtsfolge wenn die Bedingungen des § 97a Abs. 2 UrhG nicht eingehalten wurden?

Gut, dass Sie das fragen. Denn die Antwort gibt § 97a Abs. 2 UrhG selbst. Dort heißt es „Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.“ Und die Konsequenz einer unwirksamen Abmahnung ist nicht nur, dass der Abmahner dann keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühren für die Abmahnung hat, sondern § 97a Abs. 4 UrhG geht noch darüber hinaus und regelt: „Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.“

Fazit: Schon kleine formelle Fehler können dazu führen, dass man trotz eines tatsächlich gegebenen Urheberrechtsverstoß nicht nur keine Gebühren für die Abmahnung an den Abmahnanwalt leisten muss, sondern darüber hinaus sogar noch seine eigenen Anwaltskosten dem Abmahner in Rechnung stellen kann.

Dies mag nun vor allem bei eigentlich berechtigten Abmahnungen moralisch bedenklich erscheinen, der Gesetzgeber wusste aber keinen anderen Weg um Anwälte davon abzuhalten fragwürdige Urheberrechtsverstöße massenhaft abzumahnen und für den Fall, dass es dann doch kein Verstoß gewesen war, lediglich mit „Außer Spesen nichts gewesen“ die Sache auf sich ruhen lassen zu können.

Deswegen achte ich immer vor jeder Abmahnung darauf, dass die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht nur tatsächlich gegeben ist (dies ist selbstverständlich), sondern dass dies auch immer gerichtsfest dokumentiert ist, so dass jede angefangene Abmahnung auch bis zum Ende gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Musik veröffentlichen – ein kleiner Leitfaden

Zunächst die Produktion

Sie haben einen eigenen Song geschrieben und komponiert? Nun wollen Sie loslegen und als nächsten Schritt nun den Song aufnehmen, entweder allein zuhause oder in einem angemieteten Tonstudio.

Wenn das geschehen ist, geht es an die Verbreitung bzw. Veröffentlichung. Hierfür können Sie nun Ihren eigenen Song selbst auf CD brennen oder sich eine Plattenfirma suchen, die Ihnen die Musik auf eine CD presst.

ACHTUNG: Wenn Sie CDs für den späteren Verkauf herstellen lassen, müssen Sie bei der GEMA eine Herstellungsmeldung machen und eine Antwort abwarten.

Wenn Sie Ihre CD jedoch nur für den privaten Gebrauch erstellen und ggf. verschenken wollen, ist solch eine Herstellungsmeldung nicht erforderlich.

 

Fremde Songs übernehmen / Coversongs

Sie möchten einen Song covern, leicht verändern, aufnehmen und veröffentlichen? Ist das erlaubt? Was muss hierbei beachten werden?

Die zentrale Frage dabei ist, ob es sich bei „Ihrem“ Werk um eine

A) vollständige Übereinstimmung mit dem Original oder

B) eigene schöpferische Leistung, also eine Bearbeitung nach § 3 UrhG handelt.

Wenn es sich bei „Ihrem“ Song um eine A) vollständige Übereinstimmung handelt, müssen Sie recherchieren, ob das Original veröffentlicht und bei der GEMA registriert wurde.
Ist dies der Fall, benötigen Sie kein Einverständnis des Urhebers des Originals. Dies übernimmt dann die GEMA für den registrierten Urheber des Originals (dies hat der Bundesgerichtshof abschließend geklärt: BGH, I ZR 170/95). Sie müssen Ihren Coversong nur bei der GEMA anmelden. Diese leitet dann den Anspruch auf Vergütung durch die Umsätze der Coverversion an den Urheber des Originals weiter.

Wenn es sich bei „Ihrem“ Song jedoch um eine B) Bearbeitung handelt, dann muss der Musikverlag des Urhebers bzw. der Urheber des Originals selbst ihre Bearbeitung genehmigen. Soweit einer Bearbeitung ein eigenständiger schöpferischer Anteil beigemessen wird, muss diese vom Urheber des Originals genehmigt werden.

Die Abgrenzung ob eine vollständig übernommene Coverversion oder ein eigenes Werk mir einer eigenständigen geistigen Schöpfung vorliegt, ist oft schwierig. Ein Anhaltspunkt ist, dass eine persönliche geistige Schöpfung angenommen wird, wenn die Persönlichkeit des Schöpfers zum Ausdruck kommen. Über eine klare Definition wird jedoch bereits jahrzehntelang gestritten. Daher ist eine klare Einordnung nur schwer möglich.

Unsere Empfehlung ist, dass Sie sich in jedem Fall an den Urheber des Originals wenden und von Ihrem Vorhaben berichten. Zeigt sich dieser nicht mit einer neuen Bearbeitung seines Songs durch Sie einverstanden, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als das Original vollständig zu übernehmen und im Wesentlichen nicht zu verändern. Dagegen kann der Urheber des Originals nämlich nichts einweden (jedoch verdient er dann mit).

 

Nun möchten Sie mit Ihrer Musik Geld verdienen?

Dann können Sie zunächst probieren Ihre CD im Handel zu platzieren und verschiedene Vertriebswege zu genieren. Ohne ein Plattenlabel wird Ihnen dies jedoch kaum gelingen. Auch der Vertrieb via Spotify oder iTunes erfordert immer eine gewisse Anzahl an Musikstücken im Portfolio. So dass Sie hierzu in den meisten Fällen auf die Hilfe von Dritten angewiesen sind, welche bereits mehrere Künstler vertreten.

Sie können versuchen Ihre CD an verschiedene Radiosender zu schicken, um dort ggf. gespielt zu werden. Aber um gespielt zu werden und damit Geld zu verdienen, ist es fast zwingend erforderlich, dass Sie sich selbst zuvor bei der GEMA bzw. der GVL registriert haben. Denn der Radiosender zahlt eine Gebühr an die GEMA, welche dann die Vergütung an die einzelnen Künstler weiterleitet. Sind Sie dort nicht registriert, wird kaum ein Radiosender Ihre Musik spielen, da eine Abrechnung außerhalb der GEMA für Radiosender oft zu mühselig ist.

Eine andere Möglichkeit ist es Ihren Song bei Youtube online zu stellen und mit Werbung oder Sponsoring Geld zu verdienen. Dies ist jedoch meist für unbekannte Künstler schwierig. Denn erst ab einer gewissen Zahl von Views erhalten Sie überhaupt erst eine Vergütung durch Youtube. Und wenn Sie mittels Affiliatelinks oder Google AdWords versuchen über die eigene Website Einnahmen zu erhalten, werden Sie auch sehr bald merken, dass dies kaum die Kosten der Website selbst decken kann.

Also bleibt einem ernsthaften Künstler kaum der Weg über die GEMA (oder falls man nur der Interpret ist über die GVL – Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) erspart und man wird für seinen Erfolg fast immer auf die Hilfe von Dritten bei der Vermarktung über bereits bei diesen vorhandene Kanäle angewiesen sein.

 

Mit dem fremden Song / Coversong Geld verdienen?

Beim CD-Vertrieb eines Coversongs müssen Sie vorher die GEMA-Lizenz (durch die Herstellungsmeldung hat die GEMA ja nun Kenntnis von den Songs) zahlen und bei einer Bearbeitung den ursprünglichen Urheber um Erlaubnis gebeten haben.

Auch bei einer Veröffentlichung auf Youtube oder ähnlichen Plattformen müssen Sie für den Fall einer Bearbeitung des ursprünglichen Songs die Erlaubnis des Urhebers besitzen.

Soweit Sie lediglich ein Cover erstellt haben, also lediglich das Werk des Urhebers ordnungsgemäß nachgespielt haben, ohne es zu verändern, wird Youtube mittels Content-ID beim Scannen des Songs überprüfen, ob der Hochladende alle Rechte an dem Lied hat. Ist dies nicht der Fall wird Youtube regelmäßig eine Meldung an den richtigen Urheber machen und dieser kann entscheiden, was mit dem Video passieren soll. Entweder lässt er es komplett löschen, blockiert den Ton oder schaltet Werbung, um damit Einnahmen zu generieren. Oft drücken die Urheber jedoch ein Auge zu, da sie durch die Covervideos keinen Schaden erleiden, sondern eher der gecoverte Song populärer wird. Verlassen kann man sich darauf aber nicht. Wenn also Youtube ein Cover als solches erkennt, verdient durchaus der Urheber via Youtube mit.

Wenn Sie aber die Absicht Ihren Coversong auf Ihrer eigenen Homepage (nicht nur als eingebettetes Video von Youtube o.ä.) zur Verfügung zu stellen, müssen Sie als Homepagebetreiber zusätzliche Gebühren an die GEMA zahlen. Mit dem Tarifrechner der GEMA können Sie sich einen Überblick über die Kosten verschaffen.

Fotorecht

Das Urheberrecht bezeichnet Fotos als Lichtbild bzw. Lichtbildwerk und als solche sind nahezu alle Fotografien urheberrechtlich geschützt, jedenfalls alle, die bewußt fotografiert wurden.

Die Qualität der Bilder und vor allem der Aufwand der Erstellung einer Fotografie ist für das Bestehen des Urheberrechts an einem Foto unerheblich. Erst bei der Bemessung eines möglichen Schadenersatzanspruches werden diese Kriterien herangezogen. So ist die Lizenzgebühr für ein einfaches abfotografiertes Produkt geringer, als wenn es sich bei dem Foto um ein Produkt einer aufwendigen und möglicherweise noch mit Model etc. erstellten Produktion handelt.

Damit ein Urheberrecht an einem Bild entsteht, ist es nicht erforderlich, dass ein Copyright-Vermerk an dem Bild (z.B. als Wasserzeichen) angebracht wird, oder entsprechende Informationen in der Bilddatei hinterlegt werden (auch wenn dies zur Dokumentation vor Gericht sicherlich hilfreich ist). Mit der Erstellung des Fotos entsteht für den Fotograf sein Urheberrecht.

Soweit es sich bei der Fotografie um eine Auftragsarbeit handelt, wird der Fotograf dennoch Urheber, auch wenn dann davon auszugehen ist, dass der Auftraggeber zumindest die erforderlichen Verwertungs- und Nutzungsrechte erhält. Aber schon hier fängt ein möglicher erster Streitpunkt an. Denn oft wollen Fotografen auch an den einzelnen Abzügen der Fotografien verdienen, so dass den Auftraggebern nur die Rechte an den einzelnen Abzügen (und dann auch nicht deren Vervielfältigungsrechte) eingeräumt werden. Auftraggeber sollten daher zur Vermeidung von bösen Überraschungen bereits im Vorfeld die Frage, welche Nutzungs- und Verwertungsrechte der Fotograf zu welchen Konditionen einräumt, klären.

Fotografen hingegen haben insbesondere bei säumigen Auftraggebern durch das bestehende Urheberrecht noch deutlich stärkere rechtliche Argumente auf Ihrer Seite, als nur das normale Forderungsinkasso. Denn Fotografen können mittels Unterlassungsforderung jegliche Bildnutzung untersagen lassen, soweit die Rechte noch nicht an den Auftraggeber abgetreten wurden. Und bei vernünftigen Verträgen zwischen dem Auftraggeber und dem Fotografen, wird der Fotograf regelmäßig die Rechteübertragung von der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars abhängig machen.

In entsprechenden vertraglichen Regelungen wird der Auftraggeber sich von dem Fotografen im Gegenzug die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte einräumen lassen, so dass der Auftraggeber dann auch gegen jede unberechtigte Nutzung durch Dritte vorgehen kann, ohne jedes Mal mit dem Fotografen als dem eigentlichen Urheber Rücksprache halten zu müssen.

Gegenüber der unberechtigten Nutzung von Fotos durch Dritte hat der Urheber bzw. Rechteinhaber durchsetzungsstarke rechtliche Möglichkeiten. Es kann die Unterlassung der weiteren Verwendung bzw. Veröffentlichung, die Beseitigung der bisherigen Veröffentlichung und die Vernichtung entsprechender „raubkopierter“ Exemplare der Fotografien verlangt werden. Darüber hinaus hat der Verletzer sämtliche dem Urheber entstandenen Kosten der Rechtsdurchsetzung zu erstatten. Und des Weiteren ist der Urheber so zu stellen, als hätte die Urheberrechtsverletzung nie stattgefunden. Dies bedeutet im Ergebnis, dass der Urheber Schadenersatz verlangen kann.

Die Schadensberechnung kann entweder im Wege der Berechnung des konkret entgangenen Gewinns, der Herausgabe des Verletzergewinns oder im Wege der Lizenzanalogie erfolgen. In den meisten Fällen werden die beiden ersten Varianten der Schadenersatzberechnung beweis- und berechnungstechnisch zu schwierig sein, so dass man bei einer Verletzung der Rechte an einem Foto bzw. Bild in den meisten Fällen auf die Lizenzanalogie zurückgreift. Hierbei wird dann der Betrag in Ansatz gebracht, den der Verletzer an den Urheber hätte zahlen müssen, wenn er vorab um Erlaubnis gebeten hätte. Einen Anhaltspunkt für die angemessene Lizenzgebühr geben die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM), wobei diese nicht einfach übernommen werden dürfen, sondern immer eine Einzelfallprüfung zur Bemessung der Angemessenheit der Lizenzgebühr erfolgen muss.

Ihre Fotos wurden einfach kopiert? Ihre Produktbilder wurden in fremden Onlineshops oder Ebayartikeln eingefügt? Ihre Fotografien werden von der Presse ohne Honorarzahlung verwendet?

Zögern Sie nicht mit uns in Kontakt zu treten. Wir setzen Ihre Rechte gegenüber den Verletzern Ihrer Urheberrechte durch. Die Kosten für unsere Tätigkeit haben Urheberrechtsverletzer zu erstatten und darüber hinaus bestehen in den meisten Fällen auch Schadenersatzansprüche zu Gunsten des Urhebers.